Rechtsprechung
LAG Hessen, 10.08.2020 - 16 TaBV 177/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Betriebs-Berater
Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen auch bei Beigabe von hochwertigen Schulungsmaterialien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen beschränkt sich auf die erforderlichen Kosten. Dies beurteilt sich nach der Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung. Maßgeblich ist, ob das Betriebsratsmitglied die auf dem Seminar vermittelten ...
- rechtsportal.de
Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen bei im Preis einer Schulungsveranstaltung enthaltenen Kosten für aufwändige Seminarbeigaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 03.09.2019 - 10 BV 6/19
- LAG Hessen, 10.08.2020 - 16 TaBV 177/19
- BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 27/20
Papierfundstellen
- BB 2020, 2559
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 25/97
Zum Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter
Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2020 - 16 TaBV 177/19
Das Bundesarbeitsgericht hat dies nur in Bezug auf gewerkschaftliche bzw. gewerkschaftsnahe Schulungsveranstalter aus koalitionsrechtlichen Gründen angenommen, weil kein Verband zur Finanzierung des gegnerischen Verbandes verpflichtet ist (…BAG 28. Juni 1995 -7 ABR 55/94- Rn. 21; 17. Juni 1998 -7 ABR 25/97- Rn. 13).Maßgeblich ist vielmehr die gesellschaftsrechtliche Struktur des betreffenden Unternehmens (vgl. BAG 17. Juni 1998 -7 ABR 25/97- Rn. 13).
- BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 64/12
Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2020 - 16 TaBV 177/19
Bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht vermittelt werden (BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 15). - BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 55/94
Schulung durch einen gewerkschaftsnahen gemeinnützigen Verein
Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2020 - 16 TaBV 177/19
Das Bundesarbeitsgericht hat dies nur in Bezug auf gewerkschaftliche bzw. gewerkschaftsnahe Schulungsveranstalter aus koalitionsrechtlichen Gründen angenommen, weil kein Verband zur Finanzierung des gegnerischen Verbandes verpflichtet ist (BAG 28. Juni 1995 -7 ABR 55/94- Rn. 21;… 17. Juni 1998 -7 ABR 25/97- Rn. 13). - ArbG Lüneburg, 02.10.2019 - 1 BV 5/19
Betriebsratsmitglieder dürfen Tablets nicht behalten
Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2020 - 16 TaBV 177/19
Ob das Betriebsratsmitglied die Seminarbeigaben an den Arbeitgeber herauszugeben hat, bedarf hier keiner Entscheidung (siehe dazu: ArbG Lüneburg 2. Oktober 2019 - 1 BV 5/19).
- BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 27/20
Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2020 - 16 TaBV 177/19 - wird zurückgewiesen.